Allgemeine Geschäftsbedingungen von ByCall24.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der avivo Internet GmbH für die Erbringung von Internet-by-Call- und anderen Telekommunikations-Dienstleistungen

1. Allgemeines

avivo Internet GmbH (nachfolgend "avivo") erbringt für ihre Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") unter der geschäftlichen Bezeichnung ByCall24 sowohl ohne als auch nach erfolgter Registrierung Internet-by-Call Dienstleistungen und - ausschließlich nach Registrierung - den Versand von E-Mail und SMS über das Internet (nachfolgend zusammengefasst "Dienstleistungen") Der Funktionsumfang des jeweiligen Produkts sowie die dafür geltenden Preise sind auf den jeweiligen produktspezifischen Internet-Seiten genannt. Es gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn avivo deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich avivo damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

Der Kunde bietet avivo im Einzelfall den Abschluss eines Vertragsverhältnisses
a) über eine Internet-by-Call Dienstleistung durch Betätigung der von avivo für die jeweilige Dienstleistung zur Verfügung gestellten Einwahlrufnummer an. avivo ist frei, dieses Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt im Einzelfall durch Freischaltung des Zugangs des Kunden zum Internet bzw. World Wide Web.
b) durch Registrierung mittels seines Namens, seiner Anschrift sowie seiner E-Mail Adresse an. avivo ist frei, dieses Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt im Einzelfall durch die Übersendung einer Benutzerkennung und eines Passwortes, die für den Zugang zu den registrierten Benutzern vorbehaltenen Dienstleistungen benötigt werden. Die erforderlichen Angaben im Bestellprozess hat der Kunde wahrheitsgemäß auszufüllen; er stimmt der Verwendung von E-Mail als ausschließliches Kommunikationsmedium zu.
Das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen avivo und dem Kunden ist auf die einzelne Nutzung der Dienstleistungen gerichtet. Eine Verpflichtung zum Abschluss von Folgeverträgen und/oder ein Dauerschuldverhältnis werden nicht begründet. Sofern der Kunde bei registrierungspflichtigen Diensten ein E-Mail-Account eingerichtet hat, bleibt dieser Account - vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen in Ziffer 10.4 - für die Dauer der Registrierung bestehen.

3. Preise, Rechnungserstellung und Zahlungsbedingungen

avivo stellt die erbrachten Dienstleistungen dem Kunden gem. § 45h TKG über seinen Teilnehmernetzbetreiber (i.d.R. Deutsche Telekom AG) in Rechnung. Der anzuwendende Tarif richtet sich ausschließlich nach der vom Kunden genutzten Einwahlrufnummer. Die für die einzelnen Einwahlrufnummern bei Vertragsschluss maßgeblichen Tarife sind von avivo in der für das jeweilige Produkt gültigen und auf der jeweiligen produktspezifischen Internet-Seite abrufbaren Tarifübersicht (http://www.bycall24.de/bc24_weitere_tarife.htm für ByCall24) veröffentlicht. Die Rechnungserstellung durch den Teilnehmernetzbetreiber und die Zahlungen durch den Kunden erfolgen gemäß den zwischen dem Kunden und seinem Teilnehmernetzbetreiber getroffenen Vereinbarungen.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen nur von ihm oder Dritten, denen der Kunde die Nutzung der Dienstleistungen gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.

4.2 Der Kunde hat avivo unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Bankverbindung mitzuteilen. Der Kunde garantiert für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben.

4.3 avivo weist darauf hin, dass der Kunde durch den Zugang zum WWW und zu anderen, weltweiten Netzwerken möglicherweise virenbehaftete oder sonst schädliche Daten erhält. Dem Kunden wird daher empfohlen, entsprechende Schutzmaßnahmen für seinen Rechner zu ergreifen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, weder Sicherheitsvorkehrungen fremder Netzwerke, Hosts oder Accounts unbefugt zu umgehen (sog. "Hacking" oder "Cracking"), noch in fremde Services unbefugt einzugreifen (sog. "denial of service attacks").

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails oder SMS an Personen zu verschicken, die deren Empfang von E-Mails nicht wünschen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Bulk-Mail, Junk-Mail, Spam-Mail, Flame-Mail oder ähnliche Nachrichten oder entsprechende SMS an eine Vielzahl von Personen oder Newsgroups zu versenden. Der Kunde wird keine Kettenbriefe weiterleiten oder verbreiten.

4.6 Sofern der Kunde einen eigenen Mail-Server einsetzt, verpflichtet er sich, diesen so zu konfigurieren, dass er nicht als Mail-Relay von anderen Nutzern verwendet werden kann.

4.7 Der Kunde hält avivo von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber avivo wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten des Kunden geltend machen sollten.

5. Rechte von avivo

5.1 avivo ist berechtigt, die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ganz oder teilweise entsprechend den Vorgaben des § 45k TKG zu unterbinden (Sperre).

5.2 Sofern der Kunde schuldhaft gegen die in Ziffer 4 aufgeführten Pflichten verstößt, behält sich avivo das Recht vor, den Zugang zum Teledienst zu sperren.

5.3 avivo ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

5.4. avivo ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Bekanntgabe der jeweils aktuellen AGB erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet. Bei Einrichtung eines Mail-Accounts kann die Benachrichtigung auch per Email erfolgen.

6. Diensteaufhebung

avivo kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des Kunden zu begründen, ihre Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn entweder eine Beeinträchtigung

- der Sicherheit des Netzbetriebes oder

- der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder

- der Interoperabilität der Dienste oder

- des Datenschutzes

zu befürchten ist.

7. Reselling

Ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte durch den Kunden darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von avivo erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen.

8. Haftung von avivo

8.1 avivo leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

8.2 Ist der Schaden bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haftet avivo in Abweichung von Ziffer 8.1 für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von avivo auf 10 Mio. EUR je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch avivo verursacht wurde.

8.3 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt avivo nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

9.2 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf avivo Bestandsdaten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

9.3 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf avivo Verbindungsdaten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

9.4 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf avivo Verbindungsdaten speichern und übermitteln. avivo wird Verbindungsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft avivo keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

9.5 Der Kunde willigt darin ein, dass avivo seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich avivo zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden (9.8) bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser Widerruf avivo die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat avivo ein außerordentliches Kündigungsrecht.

9.6 Der Kunde willigt darin ein, dass avivo seine Bestandsdaten zur Beratung des Kunden nutzen darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist. Ferner willigt der Kunde in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Kunden werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige Widerrufsrecht des Kunden (9.8) bleibt von dieser Regelung unberührt.

9.7 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

9.8 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

10. Webmaildienst

Für die Nutzung der avivo Webmaildienste gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

10.1 Umfang des Dienstes

a) Voraussetzung für die Nutzung der Webmaildienste ist die Registrierung des Users auf der produktspezifischen Webseite von avivo. Nach erfolgreicher Registrierung kann der User mit dem Webmaildienst die bei der Registrierung generierte persönliche E-Mailadresse kostenfrei nutzen.

b) Der Zugang zum Internet und WWW ist nicht Bestandteil der Webmaildienste. Die Kosten für die Internetnutzung, die ggf. während der Benutzung des Webmaildienstes anfallen, sind vom User zu tragen.

c) Das Zugangsprogramm (gängiger Internet-Browser) hat der User selbst bereitzustellen.

d) Der Funktionsumfang der Webmaildienste, insbesondere die Speicherkapazität der Mail-Postfächer, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Wird die dort genannte Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern stattdessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung an den Absender zurückgesandt. avivo empfiehlt daher, eine entsprechende Pflege des Mail-Postfachs vorzunehmen und bereits gelesene E-Mails in regelmäßigen Abständen zu löschen.

e) Der Webmaildienst ist für private Zwecke bestimmt. Sollte der User diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Users.

f) avivo ist berechtigt, den Leistungsumfang der Webmaildienste jederzeit zu ändern. Zur Unterrichtung des Users veröffentlicht avivo die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung auf der produktspezifischen Internet-Seite und/oder benachrichtigt den User per E-Mail.

10.2 Pflichten des Users
Der User ist verpflichtet, seinen Account gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, sein Passwort sicher zu verwahren und nicht weiterzugeben. Der User hat avivo umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Mail-Accounts vorliegt.

10.3 Datenschutz
a) avivo nimmt keine Überprüfung des Inhalts empfangener und gesendeter sowie auf dem Server gespeicherter E-Mails vor, es sei denn, avivo ist aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen und/oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet.

b) Bei Kündigung des Webmail-Postfachs werden die gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgeschrieben.

10.4 Kündigung / Einstellung der Dienste
a) Der User ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. avivo ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

b) Unberührt hiervon bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß des Users gegen die Ziffern 4.4 bis 4.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

10.5 Gewährleistung
avivo gewährleistet nicht, dass der Webmaildienst jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf den Dienst durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von avivo liegen. avivo übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers von avivo ein Fehler auftritt.

11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von avivo ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

11.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des deutschen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Hamburg oder der Sitz des Beklagten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Stand: 21.12.2007